Demo Baikal wertvoller als Oel

Der Olkonzern „Transneft“ plant eine Pipeline zur bauen quer durch das Einzugsgebiet des Baikalsees. Im Moment ist das Projekt noch in der Planungsphase, aber diese Plane konnten unsere Zukunft komplett verandern. Es hangt von uns ab, ob dies geschieht oder nicht.

Unsere Kampagne will den Bau von Olpipelines im Einzugsgebiet des Baikalsees verhindern und eine nachhaltige Entwicklung der Region fordern.

1. Die Vorrate an fossilen Brennstoffen unseres Planeten sind limitiert. Zum heutigen Zeitpunkt werden energiesparende Technologien entwickelt und ein Ubergang zu erneuerbaren Energiequellen (Wind, Solarenergie, Wasser) hat begonnen.
2. In den russischen Olfeldern gibt es genugend Ol nur fur die nachsten 25-30 Jahre. Alternative Energien werden in Russland kaum entwickelt und nichts wird geandert an der Tatsache, dass das ganze Heiz- und Energienetzwerk um ein mehrfaches weniger effizient ist als der europaische Durchschnitt. Tatsache ist, dass wir, solange bis Russland sein Energienetzwerk erneuert hat, von fossilen Brennstoffen abhangig sind, sprich wir brauchen unser Ol selbst.
3. Eine Erneuerung des Energienetzwerks wird unausweichlich sein, aufgrund der gefahrlichen Abhangigkeit Russlands vom Weltolmarkt. Ol sorgt fur etwa 40% des Einkommens der Russischen Foderation. Diese Abhangigkeit vom Olexport ist wie eine Drogenabhangigkeit und auf russisch wird sie „neftnaja igla“ genannt, was soviel heisst wie die „Olnadel“. Sie bremst die Entwicklung von Wissenschaft und Technik, da ja immer Rohstoffe zum Verkauf fur schnelles Geld bereitstehen.
4. Dazu kommt, - wie die Dinge in Russland laufen - dass nicht alle notwendigen Olsteuereinnahmen dem Budget zukommen. Der Steuersatz auf die Verwendung von naturlichen Rohstoffen ist in Russland so viel tiefer als der Weltdurchschnitt, dass die Ololigarchen enormen Extraprofit schlagen konnen. Damit nicht genug, haben die Olkonzerne ihre Firmen im Ausland registriert, wodurch sie ohne gegen das Gesetz zu verstossen praktisch den ganzen Profit direkt in den eigenen Sack stecken und der russischen Wirtschaft kommt praktisch nichts zugute. Laut offiziellen Statistiken landen 97% des Einkommens der Olkonzerne auf auslandischen Firmenkonten.
5. Im Gegensatz zu anderen Landern gibt es in Russland kein Gesetz, das die Konzerne fur Olumweltverschmutzung zur Verantwortung ziehen kann.
6. Das ganze Olnetzwerk ist in einem furchterlichen Zustand, das heisst etwa 80% davon musste repariert werden. Jedes Jahr gibt es zehntausende Leitungsunfalle. Die Krasnojarsk-Irkutsk Pipeline (von Transneft gelegt) hatte zum Beispiel sechs schwere Unfalle in der Periode 1993-2003. Im Marz 93 gab es einen Leitungsbruch in der Nahe des Dorfes Tiret, aufgrund eines Schweissfehlers. Als Folge davon liefen mehr als 30 000 Tonnen Ol aus, die in die Wasserversorgung des Dorfes flossen. Die Aufraumaktion nach dem Unfall musste aus den regionalen und lokalen Staatsbudgets bezahlt werden. Es ist nun schon uber zehn Jahre her, seit das Wasser verseucht wurde, doch das Problem ist noch immer nicht gelost.

Unsere Forderungen an den Prasidenten und die Regierung:

1. Erlaubnis verweigern, neue Hauptpipelines fur den Olexport zu bauen, da sie die russische Wirtschaft und Umwelt zerstoren,
2. Die Rechte der einheimischen und alteingesessenen Volkern respektieren so wie es durch die internationalen Verpflichtungen von der Russischen Foderation verlangt wird,
3. Einen Weg finden Russland zu entwickeln, der nicht vom Roholexport abhangig ist und die Entwicklung von alternativer Energie und energiesparender Technologien unterstutzen (entsprechend der Umweltdoktrin der Regierung vom 31. August 2002)
4. Die Industriekonzerne zwingen, volle Verantwortung fur die von ihnen verursachten Schaden zu ubernehmen und dafur zu bezahlen, dass sie Rohstoffe innerhalb von Russlands Grenzen aufbrauchen,
5. Entscheidungen zu Projekten, die die Interessen des russischen Volkes anbelangen, erst treffen, nachdem Expertisen zu deren Einfluss auf die Umwelt sowie offentliche Anhorungen durchgefuhrt worden sind und zwar in jeder Phase des Projekts und in voller Ubereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung. Und wenn keine klare Entscheidung getroffen werden kann, muss durch ein Referendum entschieden werden.

„Baikal, wir schutzen dich!“

Immer wieder demonstrieren die Burger im sibirischen Irkutsk und in der gesamten Region um den Baikalsee gegen die geplante, mit 4200 Kilometern weltweit bisher langste Ol - Pipeline von Zentralsibirien bis zum Japanischen Meer. Ein Teilstuck dieser Pipeline, welche im Auftrag von Transneft gebaut wird, soll mit einem Abstand von nur 800 Meter am Nordufer des Baikalsees entlang fuhren. Au?erdem wurde die Oltrasse 130 Flusse und Bache, darunter gro?e Zuflusse des Baikals, uberqueren. Wurden an diesen Stellen Unfalle passieren, ware eine schnelle Verbreitung des Ols im See wohl kaum zu verhindern.
Der Baikalsee, welcher seit 1996 zum Weltkulturerbe der UNESCO gehort, ist das gro?te Trinkwasserreservoir der Welt und enthalt 20% des gesamten Trinkwasservorrats der Erde. Das Okosystem des Sees konnte durch diese Pipeline vollkommen zerstort werden. Ausserdem wurde sie auch eine gro?e Gefahr fur Flora und Fauna darstellen. Viele Tier- und Pflanzenarten im und um den Baikalsee herum sind endemisch.
Zweimal ist der Bau in einer Abstimmung des Expertengremiums von Rostechnadzor (Umweltaufsichtsbehorde der Russischen Regierung) abgelehnt worden, da die Gefahrdung des Baikalsees zu gro? ware. Die Leitung von Rostechnadzor unter Konstantin Kulikowski lehnte allerdings die Entscheidung des eigenen Fachgremiums ab und ernannte 34 weitere, neue zustandige Experten, die sich in drei Gruppen mit einzelnen Abschnitten beschaftigen sollten. 2/3 der Experten wurde auf diese Art und Weise von einer intensiven Beschaftigung uber den kritischen Abschnitt am Nordbaikal ausgeschlossen bzw. teilweise gar nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen. Auch die Beteiligung der Offentlichkeit wurde stark beschrankt. So sprachen sich am 1.Marz 2006 37 der 60 Experten fur das Projekt aus, 26 der Experten waren nicht anwesend! Auch wenn das Projekt weiterhin stark umstritten blieb, genehmigte somit Rostechnadzor die baikalnahe Trassenfuhrung.
In den vergangenen Wochen kam es zu einer gro?en Protestbewegung: es wurden Briefe an Prasident Putin geschrieben, Demonstrationen organisiert, auf welchen Unterschriften gegen den Bau der Pipeline gesammelt wurden. Jedoch scheint die Regierung bisher nicht merklich auf die Proteste der Bevolkerung einzugehen.
Bislang schwiegen die Russischen Medien um die Problematik der Pipeline und auf die Warnungen von Wissenschaftlern gibt es, wie es zu diesem Zeitpunkt scheint, von offizieller Seite her keine Reaktion. Auch wenn das Gebiet im Norden des Baikalsees sehr erdbebengefahrdet ist und durch diese Umstande noch leichter Unfalle passieren konnen, wird von der Regierung aus technologischen und finanziellen Grunden auf der kurzeren Strecke entlang des Baikalsees beharrt.
Bisher hat auch die Drohung von UNESCO, den Baikalsee von der Liste des Weltkulturerbes zu streichen, sollte der Bau der Pipeline zustande kommen, noch keine Wirkung gezeigt. Auch wenn dies ein gro?er Prestigeverlust fur Russland ware, unternimmt die Regierung nichts, um das Projekt zu stoppen.
Es fanden bereits drei Demonstrationen unter dem Motto „Baikal, wir schutzen dich!“ in Irkutsk statt, die 3. am 22. April 2006. Fur diesen Tag waren auch Demonstrationen in Moskau, Ulan-Ude und weiteren Stadten um den Baikalsee angesetzt. Viele der Demonstranten drucken mit ihren Parolen und Plakate ihren Unmut gegen die Moskauer Politik aus. So ist auf den Plakaten immer wieder zu lesen: „Der Baikal ist kostbarer als Ol“ und „Verschmutzt doch die Umwelt in Moskau und lasst Sibirien sauber“. Organisiert werden die Demonstrationen und Aufklarung der Bevolkerung hauptsachlich von regionalen Umweltschutzorganisationen wie der „Baikalwelle“ und der „Baikalbewegung“ in Zusammenarbeit mit Greenpeace Russland.
Bereits im Juni sollte mit dem Bau der Pipeline begonnen werden, so ist also schnelles Handeln gefordert. In der Zwischenzeit ist es den Umweltschutzorganisationen gelungen, eine gewisse Verbreitung an Informationen durchzusetzen. In lokalen Zeitungen sind einige Berichte uber die Pipeline erschienen, doch die staatlich gelenkten Medien schweigen noch immer zu dem Thema. Wichtige Personlichkeiten Sibiriens wie der Autor Valentin Rasputin und sogar der von Putin eingesetzte Gouverneur der Irkutsker Region, Alexander Taschanin, sprachen sich vehement gegen das geplante Projekt aus.
Unterdessen hat Prasident Putin an einer Pressekonferenz mitgeteilt, die Route der Pipeline wurde geandert, doch bei diesem mundlichen Versprechen ist est bisher geblieben. Die unterschriebenen Vertrage wurden nicht geandert und somit fehlen noch jegliche juristisch verbindlichen Unterlagen.